23.05.2012 | 10:57 Uhr

Wowereit fordert Masterplan für die Energiewende

(dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat einen Masterplan für die Energiewende gefordert. "Selbstverständlich müssen die Länder ihren Beitrag dazu leisten, aber es bedarf eines Gesamtkonzeptes", sagte der SPD-Politiker am Rande eines Treffens der 16 Ministerpräsidenten am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung habe hier eine Bringschuld. Auch der neue Umweltminister Peter Altmaier (CDU) stehe in der Pflicht. "Er muss was bewegen, dafür ist er ja da". Wowereit forderte Konzepte, wie unterschiedliche Länderinteressen bewertet werden könnten. Zugleich müsse auch das Interesse der Verbraucher berücksichtigt werden. Im Streit um die steuerliche Absetzbarkeit von Gebäudesanierungsmaßnahmen verlangte Wowereit mehr Geld vom Bund. Zugleich lehnte er die Kürzungen der Solarförderung, wie von der Bundesregierung ursprünglich geplant, ab. Thema der...mehr

23.05.2012 | 10:51 Uhr

Energiewende: Altmaier will Gesprächsblockaden überwinden

Hamburg (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht die Energiewende als gesamtstaatliche Aufgabe. Er werde das Gespräch mit der Wirtschaft, den Umweltverbänden und den Bundesländern suchen, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Entscheidend sei es zunächst, Gesprächsblockaden aufzulösen und Misstrauen zu überwinden. Die Energiewende sei eine "Herkulesaufgabe, aber sie ist leistbar." Bund und Länder wollen am (heutigen) Mittwoch über den Stand der Energiewende beraten. Hauptthemen sind der stockende Netzausbau, die Strompreise sowie der Ausbau des Kraftwerksparks. dapd mehr

23.05.2012 | 09:32 Uhr

Umfrage: CDU büßt an Wählergunst ein

Köln (dapd). Nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen verliert die CDU laut einer Forsa-Umfrage auch bundesweit an Zustimmung. Sie fällt um vier Punkte auf 31 Prozent und damit auf den schlechtesten Wert seit Ende Oktober 2011, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage im Auftrag von RTL und dem Magazin "Stern" hervorgeht. Die Linke kommt erneut nur auf 6 Prozent. Die FDP hingegen erholt sich weiter und klettert um einen Punkt auf ebenfalls 6 Prozent, ihren besten Wert seit Mitte März 2011. Die SPD legte um einen Punkt auf 27 Prozent zu. Die Piratenpartei verbesserte sich ebenfalls um einen Punkt auf 13 Prozent und liegt damit gleichauf mit den Grünen, die wie in der Vorwoche 13 Prozent erreichten. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition (37 Prozent) liegt somit drei Punkte hinter einem möglichen rot-grünen Bündnis, das auf 40 Prozent kommt. dapd mehr